Seit Gründung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz war die CDU aus allen Landtagswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen und stellte somit auch den Ministerpräsidenten. Der erste Ministerpräsident Wilhelm Boden war am 3. Dezember 1946 nur provisorisch durch die französische Besatzungsbehörde eingesetzt worden. Die Aufgabe seines aus Mitgliedern der CDU, der SPD und der KPD zusammengesetzten Kabinetts, der Beratenden Landesversammlung, war die Erarbeitung einer Verfassung für das zukünftige Bundesland Rheinland-Pfalz. Boden wurde dann am 13. Juni 1947 bei der ersten Landtagswahl im Amt bestätigt, musste nach 26 Tage sein Amt aber schon an Peter Altmeier abgeben, der mit sechs verschiedenen Kabinetten bis 1969 Ministerpräsident blieb – damit ist er der bisher am längsten ohne Unterbrechung regierende Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Koalitionspartner von Altmeiers CDU war immer die FDP gewesen – im ersten Kabinett auch noch die SPD und anfangs die KPD.
Mit den Liberalen koalierte auch Altmeiers Nachfolger Helmut Kohl nach der erneut durch die CDU gewonnenen Landtagswahl 1969. Helmut Kohl blieb bis 1976 Ministerpräsident in drei Kabinetten – in zwei davon (ab 1971) hatte die CDU die absolute Mehrheit und brauchte keinen Koalitionspartner mehr.
Nachdem Helmut Kohl in die Bundespolitik gewechselt war, beerbte ihn bei der Landtagswahl 1976 Bernhard Vogel – im Kabinett Kohl zuvor Kultusminister – Ministerpräsident und regierte in vier Kabinetten bis 1988, nur in der letzten Legislaturperiode ab 1987 mit der FDP als Koalitionspartner – zuvor handelte es sich um eine CDU-Alleinregierung.
Nachdem Bernhard Vogel die Wahl zum Landesvorsitzenden der CDU verloren hatte, stellte er auch sein Amt als Ministerpräsident zur Verfügung und sein bisheriger Stellvertreter Carl-Ludwig Wagner wurde für eine Legislaturperiode von 1988 bis 1991 Ministerpräsident in einer schwarz-gelben Koalition.
1991 dann das politische Beben: Die rheinland-pfälzische SPD, im ersten Kabinett Altmeier von 1947 bis 1951 letztmals an der Regierung des Landes beteiligt, wurde unter ihrem Vorsitzenden Rudolf Scharping – Oppositionsführer seit 1987 – stärkste Kraft bei der Landtagswahl und stellte erstmals einen Ministerpräsidenten. Bis heute konnten die Sozialdemokraten stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz bleiben.
Bereits bei der Landtagswahl 1987 musste die CDU schwere Verluste von 6,8% hinnehmen und verlor die absolute Mehrheit. In der Folge kam es zu innerparteilichen Diskussionen, die im Rücktritt Bernhard Vogels gipfelten. Zwar erholte sich die CDU unter Carl-Ludwig Wagner wieder und lag 1990 in Umfragen auch klar vor der SPD, doch bis zur Landtagswahl im Jahr darauf verringerten sich die Zustimmungswerte der CDU stark. Dies lag zum einen an der Bundespolitik. Der 1990 erneut gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl hatte in seinem Wahlkampf immer wieder versprochen, dass es trotz der Kosten der Deutschen Einheit keine Steuererhöhungen geben werde. Nun gab es sie doch – die Presse titulierte Kohl daraufhin als Lügner, die Kritik war massiv. Die rheinland-pfälzische SPD nutzte dies und plakatierte: „Steuerbetrug der CDU: Wer so lügt, den wählt man nicht“. Die Landes-CDU schwächte das massiv.
Ebenfalls punkten konnte die SPD mit ihrer Haltung im Streit um das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich. Während die Landesregierung 1990 für die Inbetriebnahme des höchst umstrittenen Kraftwerks kämpfte, nutzten die Sozialdemokraten ihre Haltung gegen das Atomkraftwerk geschickt im Wahlkampf. Oppositionsführer Rudolf Scharping nannte die ganze Diskussion um die Inbetriebnahme verantwortungslos und bezog ganz klar Stellung gegen den Kurs der Regierung.
Auch die SPD koalierte mit den Liberalen. Dies änderte sich auch unter Scharpings Nachfolger Kurt Beck, Ministerpräsident ab 1994, zunächst nicht. Becks viertes Kabinett war schließlich von 2006 bis 2011 eine SPD-Alleinregierung, gefolgt von der ersten Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen als Koalitionspartner im fünften Kabinett Beck von 2011 bis 2013.
Seit dem 16. Januar 2013 ist die SPD-Politikerin Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Während das erste Kabinett noch eine rot-grüne Koalition war, wird das Land seit 2016 von einer sogenannten Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen regiert.
Autor: Lutz Luckhaupt
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